| Liebe Frau Pastner,
stellen Sie sich einmal vor, in dieser Sekunde würde ihr Telefon klingeln. Sie nähmen den Hörer ab und eine unbekannte Stimme am anderen Ende der Leitung fragte Sie, ob Sie nicht bei einem neuen Gremium mitmachen wollten, das von nun an die Politik beraten solle – Sie und 149 andere Menschen aus Deutschland.
Nehmen wir einmal an, Sie würden Ja sagen. Sie würden die anderen 149 kennenlernen, die von dem Anruf genauso überrascht gewesen wären wie Sie, und gemeinsam würden Sie eine Art vielfach verkleinertes Deutschland abbilden, weil die Menschen am anderen Ende der Leitung bei allem Zufall darauf geachtet hätten, dass alle Generationen und alle Milieus vertreten wären.
Müssten Sie und die anderen 149 Menschen nun, sagen wir mal, konkrete Vorschläge zur Klimapolitik ausarbeiten – glauben Sie, Ihre Vorschläge würden weiter gehen als die der deutschen Bundespolitik?
Wenn ich hier in meiner Wohnung aus dem Fenster schaue und die Parkplätze sehe, die breiten Autos, die übervollen Müllcontainer, diese eine Baustelle, auf der Arbeiter gerade die Erde ausheben müssen, damit dort irgendwann Besitzer teurer Appartements mit ihren Limousinen in die Tiefgarage kurven können – dann wäre ich nicht allzu optimistisch.
Deshalb hat mich eine Nachricht aus Frankreich diese Woche auch ziemlich überrascht.
Dort nämlich gibt es nun ein solches Gremium, einen Klimarat mit 150 Menschen aus ganz Frankreich, aus allen Regionen, allen Generationen. Dieser Rat hat in der vergangenen Woche seine Vorschläge dazu präsentiert, wie Frankreich innerhalb der nächsten zehn Jahre seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent reduzieren soll – wie gesagt, niemand wurde in den Rat gewählt, weil er sich ohnehin schon für Klimaschutz engagierte oder sich für das Thema interessierte.
Trotzdem gehen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Frankreichs viel weiter, als es die Politik sich bislang traut.
Eine Auswahl der 149 Empfehlungen: Auf Autobahnen soll in Zukunft ein Tempolimit von 110 Kilometern pro Stunde statt 130 Kilometern gelten. In fünf Jahren soll es keine Inlandsflüge mehr geben, keine neuen Flughäfen sollen mehr gebaut werden. Es soll keine Werbung mehr für Produkte geben, die besonders klimaschädlich sind, wie etwa SUVs, keine Fleischgerichte in Kantinen und keine Beleuchtung von Geschäften in der Nacht.
Die Vorschläge reichen von detaillierten Empfehlungen bis hin zu grundlegenden Änderungen der Verfassung: Der Klimaschutz soll in die erste Präambel aufgenommen werden; der Schutz der Umwelt hätte dann den gleichen Status wie der Schutz des Individuums, schreibt Annika Joeres auf Zeit Online, wäre also leichter einzuklagen. Der Rat der Bürgerinnen und Bürger empfiehlt zudem, den Tatbestand des Ökozids, also der Zerstörung der Umwelt, ins französische Strafrecht mit aufzunehmen, auch das würde Prozesse gegen Klimasünder leichter machen.
Die Vorschläge sind erst einmal nur Vorschläge und nicht rechtlich bindend, aber Staatspräsident Emmanuel Macron wird sich sehr wohl mit ihnen auseinandersetzen müssen, da er den Klimarat selbst ins Leben gerufen hat. Der Rat war seine Idee, um dem Populismus der Gilets jaunes, der Gelbwesten, die vor allem im Protest gegen die CO₂-Steuer des Präsidenten zusammenfanden, mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entgegenzusetzen.
Nun ist direkte Demokratie eine komplizierte Sache, und es gibt genügend gute Gründe, warum wir eine repräsentative Demokratie haben, auch wenn sie in unserer polarisierten Gesellschaft oft unter Druck steht.
Das Experiment aus Frankreich ist umso wichtiger, weil es beweist, dass direkte Elemente innerhalb einer repräsentativen Demokratie manches offenlegen können, was sonst verborgen bliebe – etwa die Tatsache, dass die Bevölkerung im Klimaschutz schon viel weiter ist als ihre politischen Vertreter. Das französische Gremium nimmt seine Verantwortung dabei durchaus ernst: Der Bürgerrat will nämlich nicht alle seiner Vorschläge zur allgemeinen Abstimmung stellen, sondern nur zwei (die Änderung der Verfassung sowie den Tatbestand des Ökozids), weil seine Mitglieder selbst der Meinung sind, dass die anderen Themen zu komplex seien, um ihnen mit einer Abstimmung gerecht zu werden.
Raphaël Glucksmann, ein französischer Aktivist und mittlerweile Politiker im Europaparlament, hat vor zwei Jahren in seinem Buch „Die Politik sind wir“ argumentiert, dass nur, wenn die Menschen wieder über Wahlen hinaus an der Politik teilnähmen, sie wieder zu aktiven Staatsbürgerinnen und Bürgern werden würden: „Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, müssen wir unsere Fernbedienung weg- und unsere clownesken Gewohnheiten ablegen. Wir müssen Bürger werden. Wir müssen unser komisches Verhältnis zur Welt hinter uns lassen, das auf der Idee basiert, jedes Problem sei letztlich ein Missverständnis.“
Er schreibt dann weiter, dass es dazu natürlich noch viel größerer Veränderungen bedarf als lediglich neuer Gremien, damit alle wieder zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern werden können – weil man auch die Ressourcen und die Zeit dafür haben muss. Und da wären wir schon bei der nächsten Debatte, bei der ums Grundeinkommen. Vielleicht könnte auch da ein neuer Rat ganz hilfreich sein. |
Ich habe hier schon öfter von dieser wunderbaren Meditationslehrerin geschwärmt, einer Frau, der es vortrefflich gelingt, Bewusstseinsarbeit mit politischem Engagement und moderner Didaktik zu verbinden. Da ich die letzten 13 Jahre auf Retreats zu ihr fahre, kann ich die Qualität ihrer Lehre am eigenen Leib – und v.a. am eigenen Geist – voll anerkennen. Danke Sylvia!
Eine spannende Buchempfehlung von Claudia. Sie hätte Rutger Bregmans Sachbuch „Im Grunde gut“ in zwei Tagen durchgelesen und wäre sehr erbaut gewesen. Ich habe mir eben das 